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EPSAS

Die Innenministerkonferenz hat bereits im Jahr 2003 (auf der denkwürdigen Sitzung am 21. November 2003 in Jena) [1]  den Übergang von der Kameralistik zu einem kaufmännisch orientierten Haushalts- und Rechnungswesen für Kommunen beschlossen. Mit Ausnahme von Bayern und Thüringen haben die Kommunen in allen anderen Bundesländern die kommunale Doppik eingeführt.

Interessant – und in Bayern peinlich verschwiegen – mag in diesem Zusammenhang sein, dass unsere österreichischen Nachbarn mit einer Verordnung des Finanzministeriums vom Oktober 2015 für alle Gemeinden die Doppik einführen. Kleinere Kommunen müssen danach die neuen, an internationalen Rechnungslegungsstandards orientierten Vorschriften erstmals auf Veranschlagung (Haushalt) und Rechnungsabschluss (Jahresrechnung) des Finanzjahres 2019 anwenden. So schnell kann das gehen…

Auf die höchst spannende Frage, wie es dazu kam, dass in Bayern fünfzehn Jahre nahezu ungenutzt vergingen, soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Brisant an der Sache ist, dass die Umstellung des kommunalen Rechnungswesens keine rein bayerische Angelegenheit ist – sondern eine europäische Dimension hat.

Der Rat der Europäischen Union hat am 8. November 2011 fünf Verordnungen und eine Richtlinie (Richtlinie 2011/85/EU) erlassen. Diese sechs Dokumente werden in der Fachwelt seither phantasievoll als  „Sixpack“ bezeichnet. Das mit dieser Richtline geforderte öffentliches Rechnungswesen sollte „…mindestens eine Gesamtbilanz sowie die Gesamteinnahmen und die Gesamtausgaben umfassen.“ (Nr. (7) der Begründung). Dadurch soll einerseits die Transparenz der öffentlichen Haushalte in den Mitgliedstaaten gewährleistet werden und gleichzeitig sollen verlässliche Daten für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung geliefert werden. Obwohl ganz viele, die in Kommunalpolitik und -verwaltung Verantwortung tragen, weil sie (!) nichts davon mitbekommen, glauben das Thema wäre erledigt, muss man sagen: „Das EPSAS-Projekt macht derzeit große Fortschritte.“ [2] Insider geben aufgrund ihrer Einschätzung der weiteren Entwicklung, Kommunen folgende Empfehlungen: [3]

  • Bis ca. 2020 sollte die freiwillige Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens auf IPSAS (d.h. International Public Secotor Accounting Standards) abgeschlossen sein. Um die vorherige Umstellung auf Doppik werden die Kommunen dabei nicht herumkommen.
  • Bis ca. 2025 sollte dann die stufenweise Einführung der EPSAS (=European Public Sector Accounting Standards) abgeschlossen sein.

 „Auch wenn im Zeitplan von Eurostat keine Jahreszahlen genannt werden, ist davon auszugehen, dass die Einführung der EPSAS zum Ende des Jahres 2025 abschlossen werden soll.“ [4]…Wetten, dass?

 

[1] Vgl. Beschlussniederschrift über die 173. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder am 21. November 2003 in Jena  zu TOP 26: Reform des Gemeindehaushaltsrechts; Von einem zahlungsorientierten zu einem ressourcenorientierten Haushalts- und Rechnungswesen.

[2] Hilgers, D., Wagner, K. (2016): Großbritannien geht, EPSAS kommt? Über die Einführung europäischer Rechnungslegungsstandards, in: Forum Public Management, Nr. 2/2016, S. 14-16.

[3] Vgl. Müller-Marqués Berger, Th. (2016): Was bedeutet EPSAS für die Kommunen und wie können und sollten sich Kommunen vorbereiten? Vortrag beim Niedersächsischen Städtetag am 15.03.2016.

[4] Hilgers. D., Wagner, K. (2016).

 


 

Good Governance

Auf die Kommunen werden künftig enorme Herausforderungen zukommen.“ mahnte Alois Glück und er formulierte bereits die Vision für deren Bewältigung: „Eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Kommunalpolitik muss den Weg zu einer neuen Bürger- und Sozialkultur finden, mit dem Ziel einer Aktiven Bürgergesellschaft.“ (Glück, A. (2007): Kommunalpolitik und Aktive Bürgergesellschaft, in: HSS (Hg): Politische Studien, Heft 2/2007, S. 50-60, S. 50f.)


Einen konkreten Lösungsvorschlag zur Bewältigung der von Alois Glück benannten Herausforderungen hat kein Geringerer als der Nestor der Bayerischen Staatsregierung in Fragen des ländlichen Raums, Prof. Magel, formuliert: „Good Governance ist, so verstanden, die Antwort auf die Herausforderungen, vor denen die Kommunen, ländlichen Räume sowie Planer und Behörden in Zeiten von Globalisierung, Bürgergesellschaft, Demographie etc. stehen!“ (Magel, H., Franke, S. (2007): Good Governance in der ländlichen Entwicklung – ein neues Paradigma oder alter Wein in neuen Schläuchen?, in: Land & Raum, Nr. 4/2007, S. 4-7, S. 7). Und unmissverständlich heißt es weiter: „Es wird deshalb höchste Zeit, dass jeder Verantwortliche weiß, was Good Governance für sein tägliches Handeln bedeutet.“ (Ebenda S. 7.)

Der Begriff Good Governance lässt sich in der Tat kaum ins Deutsche übersetzen und die Vorstellungen, die damit verbunden werden, sind teils noch relativ vage. ( Vgl. Damkowski, W., Rösener, A. (2004): Good Governance auf der lokalen Ebene, in: Heise, A. (HWP) (Hg): Arbeitspapiere für Staatswissenschaft, Nr. 9). Dennoch lassen sich vier wesentliche Bereiche von Good Governance mithilfe einiger weniger Schlagworte skizzieren (zu den Punkten (2) bis (4) vgl. Magel/Franke):

    1. Verpflichtung auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Rio-Erklärung

    2. Bekenntnis von Politik und Verwaltung zu normativen Grundsätzen wie Rechtstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit.

    3. Handeln von Politik und Verwaltung nach den Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit auf der Basis einer strategischen Vision (New Public Management).

    4. Verwirklichung von Bürgerbeteiligung, Transparenz der Abläufe und Konsenssuche mit allen Akteuren.

 

Wir beraten Sie beim Übergang von der Verwaltung zu Good Governance – damit die Modernisierungsprozesse in ihrer Kommune gelingen.

 


 

Vermögenserfassung

Der Bay. Landtag hat am 08.12.2006 das Gesetz zur Änderung des kommunalen Haushaltsrechts beschlossen und damit den Kommunen den Umstieg auf ein doppisches, kommunales Rechnungswesen ermöglicht. Unabhängig davon haben Kommunen bereits nach geltendem Recht (§§ 75 und 76 KommHV-Kameralistik) Anlagennachweise über das Vermögen kostenrechnender Einrichtungen bzw. Bestandsverzeichnisse für das übrige Vermögen zu führen.


Wir unterstützen Sie bei der Erfassung und Bewertung des Vermögens ihrer Kommune sowie beim zeitnahen Aufbau einer Anlagenbuchhaltung.